Telefon
0721 - 1323768
Telefon

Heimträger und deren Mitarbeiter als Erben

Wer auf Heimunterbringung angewiesen ist oder sich freiwillig in einem Seniorenheim aufhält, kann sich veranlasst sehen, Zuwendungen des Personals zu erkaufen. Eventuell werden auch dezente Hinweise gegeben, unter anderem auch darauf, dass man auch durch ein Testament bedacht werden könnte.
Betroffen hiervon können auch Angehörige des Heimbewohners sein. Die entsprechende Regelung in § 14 des Heimgesetzes sowie in den meisten Heimgesetzen der Länder (Baden-Württemberg: Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG vom 20.05.2014, dortiger § 16) untersagen dies jedoch. Der Heimleitung, den Beschäftigen oder sonstigen Mitarbeitern eines Heimes ist es nicht gestattet, sich von Heimbewohnern oder zugunsten von Heimbewohnern - oder auch Bewerbern um einen Heimplatz - Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung von Pflichten gewähren zu lassen, die sich ohnehin aus dem Heimvertrag ergeben, wenn diese Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinausgehen. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich geringwertige Aufmerksamkeiten, wie Trinkgelder oder kleine Sachgeschenke. Diese Regelung gilt zunächst für Leistungen zu Lebzeiten des Heimbewohners, betrifft allerdings auch Zuwendungen im Wege letztwilliger Verfügungen des Heimbewohners oder auch eines Angehörigen. Demnach sind Zuwendungen von Todes wegen zugunsten eines Heimträgers oder seiner Mitarbeiter nichtig, soweit sie gegen die entsprechenden Vorschriften der Heimgesetze verstoßen. Umfasst hiervon ist jedwede letztwillige Zuwendung, d. h. Einsetzung als Erbe oder Miterbe oder Vermächtnisse.
Diese Vorschriften haben zur Folge, dass entsprechende Vereinbarungen oder Testamente nichtig sind, sie greifen allerdings nur dann, wenn derjenige, dem für den Fall des Todes etwas zugewendet werden soll, Kenntnis von dieser Zuwendung hat, und zwar vor dem Erbfall. Hinzu kommt eine weitere Voraussetzung: Der Heimbewohner selbst muss Kenntnis davon haben, dass derjenige, der bedacht wurde - also Institution oder deren Mitarbeiter - hiervon wusste und somit ein Einverständnis hergestellt ist. Nach der Rechtsprechung liegt solch ein Leistungsversprechen vor, wenn es einvernehmlich zwischen dem Bewohner und dem Bedachten abgegeben wurde.
Nicht ausreichend für das Verbot ist das „stille Testament“. Derjenige, der in der letztwilligen Verfügung bedacht wurde und hiervon nichts weiß, darf dann zum Zuge kommen.
Zu beachten ist außerdem in diesem Zusammenhang, dass das Verbot der Leistungsgewährung auch für ein solches Testament gilt, das ein Angehöriger erstellt hat. So ist es z.B. denkbar, dass Eltern eines behinderten Kindes ein Testament errichten, innerhalb dessen der Heimträger mitbedacht wird, z.B. als Miterbe oder als Nacherbe, ohne dass der Bedachte hiervon vor dem Erbfall Kenntnis erhält.